ABC e.V. Lohnsteuerhilfeverein - Satzung
§ 1 NAME, SITZ, WIRKUNGSBEREICH, GESCHÄFTSJAHR
  1. Der Verein führt den Namen „ABC-e.V. Lohnsteuerhilfeverein“.
  2. Sitz des Vereins und seiner Geschäftsleitung ist Potsdam.
  3. Der territoriale Tätigkeitsbereich ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
  4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 ZWECK, ZIEL, AUFGABEN
  1. Der Verein ist eine Selbsthilfeeinrichtung von Arbeitnehmern. Sein Zweck ist ausschließlich die Hilfe in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG. Der Verein verfolgt keinen eigenwirtschaftlichen Zweck.
  2. Er wird seinen Mitgliedern in geeigneter Form wichtige gesetzliche und andere relevante Änderungen mitteilen.
  3. Die Hilfeleistung wird nur von Personen ausgeübt, die einer Beratungsstelle angehören. Der Leiter der Beratungsstelle verfügt über die notwendige Qualifikation und erfüllt die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Voraussetzungen.

 

§ 3 MITGLIEDSCHAFT
  1. Mitglied kann jeder Arbeitnehmer im Tätigkeitsbereich des Vereins werden. Andere Personen dürfen Mitglied werden, wenn deren Mitgliedschaft dazu beiträgt, den gesetzlich festgelegten Vereinszweck zu verwirklichen.
  2. Der Beitritt ist schriftlich zu erklären. Allen Beitrittswilligen sind vor Abgabe der Beitrittserklärung eine Satzung und eine Beitragsordnung bekannt zu geben und nach Beitritt auszuhändigen. Mit der Beitrittserklärung erkennt das Mitglied die Satzung nebst gültiger Beitragsordnung an. Änderungen der Beitragsordnung bedürfen der Zustimmung der Delegiertenversammlung und sind den Mitgliedern vier Monate vor dem Zeitpunkt bekannt zu geben, von dem an sie gelten soll. Die Erklärung der Aufnahme durch den Verein gegenüber dem Beitrittswilligen ist entbehrlich. Die Mitgliedschaft entsteht durch Eingang der Beitrittserklärung, der Zahlung der Aufnahmegebühr und des jeweiligen Jahresbeitrages. Nach Zugang der Beitrittserklärung an den Vorstand kann dieser innerhalb einer Frist von 4 Wochen den Beitritt verweigern. Die Ablehnung ist dem Neumitglied mitzuteilen, die gezahlten Gelder (Aufnahmegebühr / Jahresbeitrag) sind zu erstatten.
  3. Beim Eintritt in den Verein sind eine einmalige Aufnahmegebühr und der erste Jahresmitgliedsbeitrag zu entrichten. Folgebeiträge sind am 01.01. eines jeden Jahres fällig und gemäß Rechnungslegung auf das Vereinskonto zu überweisen. Neben Aufnahmegebühr und Jahresbeitrag werden keine weiteren Entgelte erhoben. Die Entrichtung des Mitgliedsbeitrages hat unabhängig von der Inanspruchnahme einer Beratungsleistung zu erfolgen. Die Jahresbeiträge der Mitglieder sind für die Dauer der Mitgliedschaft zu entrichten. Sofern eine Zahlung bis zum 31. Januar eines Kalenderjahres nicht erfolgt, befi ndet sich das Mitglied im Zahlungsverzug, einer nochmaligen schriftlichen Mahnung bedarf es nicht.
  4. Bei einem Wechsel von Mitgliedern anderer Lohnsteuerhilfevereine in den ABC-e.V. Lohnsteuerhilfeverein ist der Vorstand berechtigt, die Aufnahmegebühr zu erlassen oder den Mitgliedsbeitrag zu ermäßigen, um Doppelbelastungen zu vermeiden.
  5. Ehrenmitglied kann werden, wer sich für den Verein in herausragender Weise eingesetzt hat und wem von der Delegiertenversammlung die Ehrenmitgliedschaft angetragen wird. Ehrenmitglieder haben die gleichen Rechte wie Mitglieder.
  6. Die Mitgliedschaft endet durch:
    • Austritt: Der Austritt muss vor dem 01. Oktober zum Schluss eines Kalenderjahres durch eingeschriebenen Brief gegenüber dem Vorstand persönlich vom Mitglied erklärt werden. Neumitglieder, die im Zeitraum vom 01.10.-31.12. in den Verein eingetreten sind, haben das Recht, in diesem Zeitraum des Eintrittsjahres ohne Fristwahrung zu kündigen.
    • Ausschluss bei vereinsschädigendem oder satzungswidrigem Verhalten: Über das Ausschlussverfahren und ggf. einzuleitende zivilrechtliche Schritte entscheidet der Vorstand schriftlich unter Angabe von Gründen, nachdem dem Mitglied die Möglichkeit einer Anhörung eingeräumt wurde. Das Mitglied hat das Recht, gegen die Ausschlussentscheidung des Vorstandes binnen einem Monat nach Zugang schriftlich Widerspruch beim Vorstand einzulegen. Über den Widerspruch entscheidet dann die nächste Delegiertenversammlung. Vom Zeitpunkt des Zugangs der Ausschlussentscheidung des Vorstandes bis zur Entscheidung der Delegiertenversammlung ruhen sämtliche Rechte und Pflichten des betreffenden Mitglieds. Einen Monat nach Zugang der Ausschlußentscheidung des Vorstandes endet die Verpflichtung des Vereins zur Hilfeleistung in Steuersachen. Dies gilt auch im Falle des Widerspruchs des Ausgeschlossenen. Die Wahrung steuerlicher Fristen obliegt dem Ausgeschlossenen. Die Ausschlußentscheidung gilt spätestens 7 Tage nach Aufgabe zur Post als zugegangen, sofern sie nicht tatsächlich früher zugegangen ist. Im Falle des endgültigen Ausschlusses des Mitglieds hat dieses die Kosten des Ausschlussverfahrens zu tragen.
    • Tod.
  7. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es sich trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand befi ndet. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach Absenden der zweiten Mahnung mindestens zwei Monate verstrichen sind und in der Mahnung die Streichung angedroht worden ist.
  8. Nach Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen unbeschadet der Beitragspflicht sämtliche Rechte und Pflichten gegenüber dem Verein. Das gilt nicht für etwaige Haftpflichtansprüche nach § 13 der Satzung. Gleichzeitig ist das ehemalige Mitglied automatisch aller bekleideter Ämter innerhalb des Vereins enthoben.

 

§ 4 RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER
  1. Alle Mitglieder haben das Stimmrecht über die Delegierten in der Delegiertenversammlung und das Recht allen Organen des Vereins Anträge zu unterbreiten.
  2. Die Mitglieder erhalten seitens des Vereins Hilfe gemäß § 2 dieser Satzung, sofern sie sich nicht im Zahlungsverzug nach § 3 Abs.3 dem Verein gegenüber befinden.
  3. Die Mitglieder sind verpflichtet:
    • Zweck und Ziel des Vereins zu fördern.
    • die festgelegten Jahresbeiträge abzuführen. Neumitglieder entrichten die Gelder bei Aufnahme.
    • Änderungen ihrer Anschrift dem Vorstand unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
  4. Mit dem Beitritt bevollmächtigt das Mitglied den Verein zur Vertretung in Lohn- und Einkommensteuerangelegenheiten gemäß § 4 Ziffer 11 Steuerberatungsgesetz.
  5. Die Mitglieder erklären ihre Zustimmung zur Erhebung, Nutzung und Speicherung ihrer personenbezogenen Daten und steuerlichen Unterlagen gemäß Datenschutzbestimmungen und zur elektronischen Übermittlung an die zuständigen Behörden. Der Verein führt zur Erfüllung des Vereinszwecks Handakten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.
  6. Ein Anspruch auf Ausschüttung des Vereinsvermögens besteht nicht.
  7. Der Anspruch des Mitglieds auf Schadensersatz aus dem zwischen ihm und dem Verein bestehenden Vertragsverhältnis verjährt in sechs Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist. Der Anspruch entsteht mit Bekanntgabe des Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde.

 

§ 5 ORGANE DES VEREINS

Die Organe des Vereins sind

• die Delegiertenversammlung,

• der Vorstand.

• der Aufsichtsrat.

Einem Organ des Vereins können nur Mitglieder des Vereins angehören. Ein Mitglied kann nur einem Organ angehören.

 

§ 6 DELEGIERTENVERSAMMLUNG
  1. Für jedes angefangene 2.000 von Mitgliedern wird ein Delegierter (Mitgliedervertreter) für die Delegiertenversammlung gewählt. Maßgebend ist die Zahl der Mitglieder drei Monate vor der Wahl. Die Anzahl der Delegierten darf 20 nicht unterschreiten.
  2. Die Kandidaten für die Delegiertenversammlung können von jedem Mitglied vorgeschlagen werden. Die Zustimmung der Kandidaten muss vorliegen. Liegt die Zustimmung beim Vorschlag nicht vor, holt der Vorstand die Zustimmung des vorgeschlagenen Kandidaten ein. Die Kandidatenliste wird vom Vereinsvorstand nach Eingang der Vorschläge der Kandidaten zusammengestellt. Sie muss eine angemessene regionale Verteilung aufweisen. Die Liste wird den Mitgliedern durch Rundschreiben bekannt gegeben. Jedes Mitglied kann binnen drei Wochen nach Versand der Liste schriftlich sein Votum für die Kandidaten an den Vereinsvorstand abgeben. Jedes Mitglied hat so viele Stimmen, als Vertreter zu wählen sind. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Im übrigen entscheidet die Reihenfolge auf der Kandidatenliste. Mit der Wahl zu Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedern scheiden die betreffenden Delegierten aus der Delegiertenversammlung aus. Die dafür nachrückenden Delegierten werden durch die Reihenfolge auf der Kandidatenliste bestimmt.
  3. Die Wahlperiode beträgt fünf Jahre und endet mit der Wahl der neuen Delegiertenversammlung.
  4. Die Delegiertenversammlung ist das oberste Organ des Vereins. In der Versammlung hat jeder Delegierte eine Stimme.
  5. Die Delegiertenversammlung hat mindestens einmal im Jahr stattzufi nden. Sie wird vom Vorstand in Absprache mit dem Aufsichtsrat einberufen. Die Einberufung hat schriftlich mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung, des Tagungsorts und des Zeitpunktes zu erfolgen. Gleichzeitig hat der Vorstand die Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen. Das Einladungsschreiben ist jedem Delegierten zu übersenden und gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Delegierten benannten Adresse gerichtet ist.
  6. Der Vorstand hat in Absprache mit dem Aufsichtsrat innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Prüfungsfeststellungen an die Mitglieder eine Delegiertenversammlung einzuberufen, in der insbesondere eine Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsführung durchzuführen und über die Entlastung des Vorstandes wegen seiner Geschäftsführung während des geprüften Geschäftsjahres zu befinden ist.
  7. Auf Verlangen von mindestens 20% aller Delegierten oder 20% aller Mitglieder hat der Vorstand eine außerordentliche Delegiertenversammlung binnen einer Frist von zwei Wochen einzuberufen. Die Tagesordnung setzt der Vorstand in Absprache mit dem Aufsichtsrat fest. Delegierte können bis spätestens eine Woche vor der Delegiertenversammlung beim Vorstand schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Delegiertenversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Delegiertenversammlung gestellt werden, entscheidet die Versammlung.
  8. Die Delegiertenversammlung wird vom ersten Vorsitzenden geleitet, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des Vorstands. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. In diesem Falle soll die Leitung der Versammlung dem Vorsitzer des Aufsichtsrates übertragen werden, bei dessen Abwesenheit einem anderen Aufsichtsratsmitglied.
  9. Die Beschlüsse der Delegiertenversammlung werden – unbeschadet der Vorschriften des § 33 BGB (Satzungsänderung, Änderung des Vereinszwecks) – mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Über die Art der Abstimmung entscheidet der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn 1/3 der erschienenen Delegierten dies verlangt. Jede ordnungsgemäß einberufene Delegiertenversammlung ist beschlussfähig. Über die Beschlüsse der Delegiertenversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Das Protokoll ist den Delegierten innerhalb von 8 Wochen nach der Delegiertenversammlung zuzusenden. Dem Protokoll ist eine Liste aller Teilnehmer an der Delegiertenversammlung beizufügen.
  10. Die Delegiertenversammlung ist für folgende Angelegenheiten ausschließlich zuständig:
    • Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern und Aufsichtsratsmitgliedern
    • Festlegung der Vergütung für den Vorstand und den Aufsichtsrat
    • Genehmigung der Beitragsordnung
    • Genehmigung des Haushaltsplanes
    • Entgegennahme der Jahresberichte des Vorstands und des Aufsichtsrats
    • Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsprüfung
    • Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats
    • Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und die Aufl ösung des Vereins
    • Genehmigung von Verträgen des Vereins mit den Vorstandsmitgliedern, den Aufsichtsratsmitgliedern sowie deren Angehörigen
  11. Die Delegierten haben Anspruch auf Ersatz aller Aufwendungen, die ihnen im Zusammenhang mit der Durchführung satzungsgemäßer Aufgaben entstehen.

 

§ 7 VORSTAND
  1. Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden und dem 2. Vorsitzenden. Dem Vorstand kann neben dem 1. Vorsitzenden und dem 2. Vorsitzenden ein weiteres Mitglied angehören.
  2. Der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende sind jeweils allein vertretungsberechtigt, sie sind nicht von der Vorschrift des § 181 BGB befreit.
  3. Die Delegiertenversammlung wählt den Vorstand für fünf Jahre. Die gewählten Personen wählen aus ihrer Mitte den ersten Vorsitzenden und den zweiten Vorsitzenden, auch bei der Neuwahl einzelner Mitglieder. Geht aus dieser Wahl kein Vorstandsmitglied als erster oder zweiter Vorsitzender hervor, bestimmt die Delegiertenversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen den ersten und zweiten Vorsitzenden. Die Anzahl der zu wählenden Vorstandsmitglieder beschließt die Delegiertenversammlung unmittelbar vor dem Wahlgang. Die Delegierten und der Aufsichtsrat haben ein Vorschlagsrecht.
  4. Die Bestellung der Vorstandsmitglieder kann nur aus einem wichtigen Grund widerrufen werden. Einen wichtigen Grund stellt insbesondere die grobe Pflichtverletzung, die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung oder die sonstige völlige Unzumutbarkeit der weiteren Tätigkeit des Vorstands für den Verein dar. Bei Widerruf der Bestellung bzw. bei Rücktritt muss einer der beiden Vorsitzenden im Amt bleiben bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Die Neuwahl einzelner oder aller Mitglieder des Vorstandes hat spätestens bei der nächsten Delegiertenversammlung zu erfolgen; die Nachwahl einzelner Vorstandsmitglieder gilt für die Restdauer der laufenden Wahlperiode.
  5. Die §§ 664 bis 670 BGB finden für die Geschäftsführung des Vorstandes Anwendung. Der Vorstand hat folgende Aufgaben wahrzunehmen:
    • Führung und Überwachung der laufenden und außerordentlichen Geschäfte des Vereins;
    • Einrichtung und Betrieb von Beratungsstellen und deren Überwachung im Sinne des § 12 der Satzung;
    • Bekanntgabe des Geschäftsprüfungsberichtes und Einberufung der Mitgliederversammlung;
    • Durchführung der Beschlüsse der Delegiertenversammlung;
    • Wahrnehmung der sich aus dem Steuerberatungsgesetz ergebenden Verpfl ichtungen gegenüber der Aufsichtsbehörde.
  6. Besteht der Vorstand aus zwei Mitgliedern, fasst er seine Beschlüsse im Konsens. Besteht der Vorstand aus drei Mitgliedern, fasst er seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Der Vorstand hat die Beschlüsse schriftlich zu protokollieren. Rechtsgeschäfte, die den Verein im Einzelfall mit mehr als 20.000,00 € belasten, bedürfen der Beschlussfassung durch den Vorstand und der Zustimmung durch den Aufsichtsrat.
  7. Zur Erfüllung seiner Aufgaben, steht dem Vorstand eine zentrale Geschäftsstelle zur Verfügung. Sie wird von einem hauptamtlichen Geschäftsführer geleitet, sofern dies der erste Vorsitzende nicht selbst hauptamtlich wahrnimmt. Der erste Vorsitzende kann Mitarbeiter einstellen und entlassen.
  8. Der Vorstand hat Anspruch auf den Ersatz aller Aufwendungen, die ihm bei der Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Pflichten entstehen und auf eine Vergütung für seine Tätigkeit.

 

§ 8 AUFSICHTSRAT
  1. Die Delegiertenversammlung wählt den Aufsichtsrat für die Dauer von drei Jahren. Seine Amtszeit endet jedoch nicht vor der turnusgemäßen Wahl des neuen Aufsichtsrats. Die Delegierten und der Vorstand haben ein Vorschlagsrecht. Die Delegiertenversammlung ist berechtigt, für den Aufsichtsrat Ersatzmitglieder zu benennen. Scheidet ein Aufsichtsratmitglied aus, rückt ein Ersatzmitglied nach. Das Ersatzmitglied ist mit eingeschriebenem Brief vom Vorstand über das Nachrücken unverzüglich zu informieren. Der Vorstand hat die Delegierten innerhalb von 6 Wochen über die Veränderungen zu informieren.
  2. Der Aufsichtsrat besteht aus drei Mitgliedern. Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzer und dessen Stellvertreter. Dies gilt bei jeder Änderung der personellen Zusammensetzung des Aufsichtsrates. Geht aus dieser Wahl kein Aufsichtsratsmitglied als Vorsitzer oder Stellvertreter hervor, bestimmt die Delegiertenversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen den Vorsitzer und dessen Stellvertreter.
  3. Für den Fall, dass ausgeschiedene Mitglieder des Aufsichtrates nicht durch Nachrücker ersetzt werden können, gilt folgende Regelung: Bei Ausscheiden einzelner Mitglieder des Aufsichtsrates besteht die Beschlussfähigkeit noch bis zu einer Zahl von 2 Mitgliedern bis zur Nachwahl auf der nächsten Delegiertenversammlung. Scheiden 2 Aufsichtsratmitglieder aus, ist innerhalb einer Frist von 3 Monaten eine Delegiertenversammlung einzuberufen und eine Nachwahl durchzuführen. Die Nachwahl einzelner Aufsichtsratmitglieder gilt für die Restdauer der laufenden Wahlperiode.
  4. Der Vorsitzer des Aufsichtsrats hat die Sitzungen des Aufsichtsrats bei Bedarf oder auf Antrag einzuberufen und zu leiten.
  5. Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit und protokolliert diese. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzers den Ausschlag.
  6. An den Sitzungen des Aufsichtsrats kann der Vorstand auf Einladung mit beratender Stimme teilnehmen.
  7. Der Aufsichtsrat hat folgende Aufgaben:
    a. Überwachung der Geschäftsführung des Vorstands im Rahmen satzungsgemäßer und gesetzlicher Bestimmungen sowie die Vorlage eines Jahresberichts vor der Delegiertenversammlung.
    b. Abschluss, Änderung und Kündigung von Dienstverträgen mit Vorstandsmitgliedern, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Delegiertenversammlung.
    c. Sachgerechte Prüfung von an den Aufsichtsrat gerichteten Anträgen.
    d. Zustimmung bei Rechtsgeschäften im Sinne des § 7 Abs. 6.
    e. Einberufung einer außerordentlichen Delegiertenversammlung, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist.
  8. Die Mitglieder des Aufsichtsrats haben Anspruch auf Ersatz aller Aufwendungen, die ihnen im Zusammenhang mit der Durchführung satzungsgemäßer oder gesetzlicher Aufgaben entstehen und auf eine angemessene Vergütung für ihre Tätigkeit.

 

§ 9 SATZUNGSÄNDERUNG

Die Satzung kann nur in einer Delegiertenversammlung geändert werden, zu der mit dem besonderen Hinweis auf die beabsichtigte Änderung der Satzung eingeladen worden ist. Zur Änderung der Satzung bedarf es einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen Delegierten. Zur Änderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung aller Delegierten erforderlich. Die Zustimmung der nicht erschienenen Delegierten muss schriftlich erfolgen.

 

§ 10 VEREINSSTRAFE, VERWARNUNG

Bei vereinsschädigendem oder satzungswidrigem Verhalten, das einen wichtigen Grund darstellt, ist der Vereinsvorstand berechtigt, eine Vereinsstrafe gegenüber dem jeweiligen Mitglied auszusprechen. Die Vereinsstrafe darf bis zu fünf Jahresmitgliedsbeiträge der höchsten gemäß Beitragsordnung vorgesehenen Stufe betragen. Ferner kann eine Verwarnung erteilt werden, die Ehrenmitgliedschaft aberkannt werden, die zeitweilige oder dauernde Nichtwählbarkeit für ein Vereinsamt, der zeitweilige oder dauernde Entzug des Stimmrechts bestimmt werden. Der Vorstand kann auch andere Strafen nach billigem Ermessen verhängen. Dem betreffenden Mitglied wird in jedem Fall die Gelegenheit gegeben, zu den Vorwürfen schriftlich Stellung zu nehmen. Es genügt, dass das Mitglied versucht, den Verein zu schädigen. Schädigung ist jede Handlung, die das Ansehen des Vereins zu den mit ihm in Beziehung stehenden Kreisen und bei den Mitgliedern beeinträchtigt. Es genügt in allen Fällen eine objektive Verletzung von Pfl ichten.

 

§ 11 VERPFLICHTUNG GEGENÜBER DER AUFSICHTSBEHÖRDE

Der Vorstand hat die sich aus dem Steuerberatungsgesetz ergebenden Verpflichtungen für den Verein gegenüber der Aufsichtsbehörde zu erfüllen. Dabei handelt es sich insbesondere um Folgendes:

  1. Der Verein hat die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen und der Vermögensübersicht sowie die Übereinstimmung der tatsächlichen Geschäftsführung mit den satzungsmäßigen Aufgaben des Lohnsteuerhilfevereins jährlich innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres durch einen oder mehrere Geschäftsprüfer prüfen zu lassen.
  2. Zu Geschäftsprüfern können nur bestellt werden:
    a. Personen und Gesellschaften, die zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind.
    b. Prüfungsverbände, zu deren satzungsmäßigem Zweck die regelmäßig oder außerordentliche Prüfung der Mitglieder gehört, wenn mindestens ein gesetzlicher Vertreter des Verbandes Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer ist.
  3. Personen, bei denen die Besorgnis der Befangenheit oder die Möglichkeit einer Interessenkollision besteht, insbesondere weil sie Vorstandsmitglieder, Mitglieder des Aufsichtsrats, besondere Vertreter oder Angestellter des Vereins sind, können nicht Geschäftsprüfer sein. Dies gilt auch für Personen, die den Verein organisatorisch oder wirtschaftlich beraten oder unterstützen, die Mitglieder des Vereins betreuen oder dieses alles im Prüfungszeitraum getan haben oder die bei der Führung der Bücher oder Aufstellung der zu prüfenden Unterlagen mitgewirkt haben.
  4. Der Verein hat innerhalb eines Monats nach Erhalt des Prüfungsberichts, spätestens jedoch neun Monate nach Beendigung des Geschäftsjahres, eine Abschrift hiervon der zuständigen Aufsichtsbehörde zuzuleiten und innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Prüfungsberichts den wesentlichen Inhalt der Prüfungsfeststellung den Mitgliedern schriftlich bekannt zu geben.
  5. Der Verein hat jede Satzungsänderung der zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung anzuzeigen. Von bevorstehenden Delegiertenversammlungen ist diese, spätestens zwei Wochen vorher, zu unterrichten.
  6. Die Vertretungsberechtigten des Vereins haben den zustimmenden Aufsichtsbehörden die für die Eintragung oder Löschung im Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine erforderlichen Angaben im Sinne der §§ 7 DVLStHV und 30 StBerG innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen.

 

§ 12 BERATUNG DER MITGLIEDER
  1. Die Beratung der Mitglieder wird nur in Beratungsstellen im Sinne des § 23 StBerG ausgeübt.
  2. Die Hilfe in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG wird nur durch Personen ausgeübt, die einer Beratungsstelle angehören. Die Beratungsstelle darf ihre Tätigkeit erst aufnehmen, wenn der Beratungsstellenleiter bei der zuständigen Aufsichtsbehörde im Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine eingetragen ist. Alle Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen bedient, sind zur Einhaltung der in dieser Satzung bezeichneten Pflichten angehalten. Für jede Beratungsstelle wird ein Leiter bestimmt, er darf gleichzeitig nur eine weitere Beratungsstelle leiten. Der Beratungsstellenleiter übt die Fachaufsicht über die in der Beratungsstelle tätigen Personen aus.
  3. Zum Leiter einer Beratungsstelle dürfen nur Personen im Sinne des § 23 Abs. 3 StBerG bestellt werden. Wer sich so verhalten hat, dass die Besorgnis begründet ist, er werde die Pfl ichten des Vereins nicht erfüllen, darf nicht als Beratungsstellenleiter bestellt werden.
  4. Die Hilfe in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG wird sachgemäß, gewissenhaft, verschwiegen und unter Einhaltung des § 8 Steuerberatungsgesetz und unter Beachtung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ausgeübt. Die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit der Hilfe in Steuersachen und im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG ist nicht zulässig.
  5. Die Handakten der Mitglieder über die Hilfe in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG sind gemäß den gesetzlichen Fristen aufzubewahren. Die Verpfl ichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn der Verein das Mitglied auffordert, die Handakte in Empfang zu nehmen und das Mitglied dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem es sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist. Die in anderen Gesetzen als im Steuerberatungsgesetz getroffenen Regelungen über die Verpfl ichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen bleiben unberührt.

 

§ 13 HAFTUNGSAUSSCHLUSS, HAFTPFLICHTVERSICHERUNG
  1. Bei der Hilfe in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG für die Mitglieder kann die Haftung des Vereins für das Verschulden seiner Organe und Angestellten nicht ausgeschlossen werden.
  2. Für die sich aus der Hilfe in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG ergebenden Haftpfl ichtgefahren, z.B. Beratungsfehler, Verlust von Bearbeitungsunterlagen, schließt der Verein eine Vermögensschaden-Haftpfl ichtversicherung in angemessener Höhe ab. Die zuständige Stelle im Sinne des § 158 c Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag ist die zuständige Aufsichtsbehörde.

 

§ 14 AUFLÖSUNG DES VEREINS, LIQUIDATION
  1. Die Aufl ösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck gesondert einberufenen Delegiertenversammlung beschlossen werden. Hierzu bedarf es einer ¾ Mehrheit der erschienenen Delegierten. Der Verein kann jedoch nicht aufgelöst werden, wenn mindestens sieben der anwesenden Delegierten der Aufl ösung widersprechen.
  2. Falls die Delegiertenversammlung nicht anders beschließt, sind der erste und der zweite Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
  3. Auf Antrag des Vorsitzenden ist vor der Abstimmung über die Auflösung des Vereins und die Verwendung des Vereinsvermögens die Bestellung eines Beauftragten zur Abwicklung der schwebenden Lohnsteuerangelegenheiten nach § 24 StBerG sowie die Aufbewahrung der Handakten gemäß § 26 Abs. 4 StBerG zu beschließen.
  4. Bei der Auflösung des Vereins verfällt das Restvermögen nach durchgeführter Liquidation an eine gemeinnützige Einrichtung. Über den Begünstigten ist in der Delegiertenversammlung gesondert zu entscheiden.

 

§ 15 GERICHTSSTAND, ERFÜLLUNGSORT

Gerichtsstand ist der Sitz des Vereins. Erfüllungsort ist in jedem Falle Potsdam.

 

§ 16 SCHLUSSBESTIMMUNG

Sollten Teile dieser Satzung unwirksam sein oder werden, so berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Satzungsteile.

 

Die Satzung wurde auf der Delegiertenversammlung am 27. Februar 2010 beschlossen und für sofort gültig erklärt.